Rechtsprechung
| BPatG, 08.04.2014 - 12 W (pat) 2/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.2008 - X ZR 189/03
Schalungsteil
Auszug aus BPatG, 08.04.2014 - 12 W (pat) 2/14
Jedoch gehört gemäß BGH GRUR 2008, 885 - Schalungsteil schon ein Angebot zum Stand der Technik, wenn im Einzelfall die Weiterverbreitung der dem.